Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; SLV a.F. § 5; BGB § 839 Abs. 3
  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten

• rewis.io

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; BGB § 839 Abs. 3
  Ersatz des einem Soldaten durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens; Höhere Anrechnung der genommenen Elternzeiten auf die Dienstzeit; Neufestsetzung des Zeitpunkts der Beförderungsreife

• rechtsportal.de

  Soldatenrecht; Anrechnung der Elternzeit; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (verneint); Vorrang des Primärrechtsschutzes; keine ernsthafte Möglichkeit der Beförderung; Zulassungsantrag; Darlegungsgebot; Bewerberauswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 12.02.2019 - M 21 K 18.2268
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Dieser findet seinen Rechtsgrund im Soldatenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Soldatenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9 zum Beamtenrecht; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 7;… B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).

  Entgegen ihrer Ansicht im Zulassungsantrag wäre es ihr durchaus möglich und zumutbar gewesen, deutlich früher zum Beispiel einen Antrag auf höhere Anrechnung der von ihr genommenen Elternzeiten auf die Dienstzeit oder Neufestsetzung des Zeitpunkts ihrer Beförderungsreife oder Erteilung einer Beurteilung bei ihrem Dienstherrn zu stellen (vgl. BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Dieser findet seinen Rechtsgrund im Soldatenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Soldatenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9 zum Beamtenrecht;… BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Ihre Beförderung muss bei hypothetischer Annahme eines rechtmäßigen Auswahlverfahrens jedenfalls ernsthaft möglich gewesen sein (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris).

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 7;… B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).

 
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

  Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 7;… B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Rechtslage erst zum 26. Juli 2017 dahingehend geändert hat, dass nach § 5a Abs. 3 Nr. 4 SLV n.F. die gesamte Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG als Dienstzeit gilt (vgl. BayVGH, B.v 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Der Verweis der Klägerseite auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2010 (1 A 2859/07) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 (2 C 14.02) und vom 17. August 2005 (2 C 37.04) verfängt im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht, weil diese sich nicht mit dem Darlegungsgebot im Sinn des § 124a Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 VwGO befassen.
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12; U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Der Verweis der Klägerseite auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2010 (1 A 2859/07) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 (2 C 14.02) und vom 17. August 2005 (2 C 37.04) verfängt im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht, weil diese sich nicht mit dem Darlegungsgebot im Sinn des § 124a Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 VwGO befassen.
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 7; B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
• VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16

  Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
• VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.956

  Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287

  Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde
• VG München, 12.02.2019 - M 21 K 18.2268

  Kein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung, Vorrang des …

• VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 11;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 9;… B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 22 ff.;… B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 11;… B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

  Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 11;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 9;… B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).
• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …

  Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 11;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 9;… B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8;… BayVGH, .v. 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345 - juris Rn. 7).
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.881

  Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung

  Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft (dazu unter 2.) verletzt (dazu unter 1.) hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre (dazu unter 3.) und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (dazu unter 4.) (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584, BeckRS 2019, 17768 Rn. 9, beck-online).